Appell gegen die dem\u00fctigende Praxis der Charterfl\u00fcge<\/strong>
Aufruf zur Unterschriftensammlung November 2003
Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat sich darauf geeinigt, die Praxis der Charterfl\u00fcge zur Abschiebung von Ausl\u00e4ndern auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Diese Entscheidung fiel, ohne die Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Parlaments abzuwarten. Wir wenden uns entschieden gegen dieses Vorgehen.
Wir lehnen solche Methoden zur Sammelabschiebung von Ausl\u00e4ndern ab, denn sie tragen dazu bei, dass sich Ansichten und Praktiken unkontrolliert ausweiten, die eine Bedrohung f\u00fcr die Achtung und die Integrit\u00e4t des Menschen und eine Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ischen Demokratien und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung darstellen.
Die Praxis der Sammelabschiebungen in Chartermaschinen f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Pr\u00fcfung der Einzelsituationen vernachl\u00e4ssigen und - durch die m\u00f6gliche Fehleinsch\u00e4tzung der Folgen der Abschiebung f\u00fcr den Einzelnen - die Institution des Asyls und die Grundrechte der Betreffenden verletzen. Ferner ist die Zwangsvollstreckung dieser Sammelr\u00fcckf\u00fchrungen nur unter Anwendung von Polizeimethoden und -techniken durchf\u00fchrbar, die jederzeit in Brutalit\u00e4t und Gewalt ausarten und zur Verletzung der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t oder gar zum Tod der Abzuschiebenden f\u00fchren k\u00f6nnen.
Neben dem Angriff auf die Menschenw\u00fcrde sind diese Charterfl\u00fcge das Symbol und die Festschreibung einer haupts\u00e4chlich auf Polizei- und Sicherheitsmethoden ausgerichteten europ\u00e4ischen Politik. Es ist Zeit, der politischen \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber deutlich zu machen, dass die Politik der immer sch\u00e4rferen Kontrollen in eine politische Sackgasse und zur Gef\u00e4hrdung der Demokratie f\u00fchrt.
Eine solche Politik ist kurzsichtig, denn das wirtschaftliche und demokratische Gef\u00e4lle zwischen Nord und S\u00fcd l\u00e4sst sich damit nicht verringern, und es ist illusorisch zu glauben, dass sich Einwanderungswillige und Asylsuchende durch Sicherheitsma\u00dfnahmen vom Streben nach besseren Lebensbedingungen oder von ihrer Suche nach einem Zufluchtsort abschrecken lassen.
Kurzsichtig ist diese Politik auch deshalb, weil der irrige Glaube an die Wirksamkeit polizeilicher Kontrollen - wie die stetige Verh\u00e4rtung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren bewiesen hat - zwangsl\u00e4ufig die Grundfreiheiten und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze aush\u00f6hlt. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Anwendung repressiver Ma\u00dfnahmen schrittweise zur Errichtung eines neuen, europaweiten Polizeiregimes f\u00fchrt.
Die Sammelabschiebungen sind verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr den Frieden. Das Symbol der Chartermaschinen, die die europ\u00e4ischen Regierungen als abschreckendes Signal gegen\u00fcber potenziellen Auswanderern verwenden, ist vor allem eine Dem\u00fctigung. Die Bilder von Dutzenden von Ausl\u00e4ndern, flankiert von ebenso vielen europ\u00e4ischen Polizisten, die zahlreichen Berichte \u00fcber die Anwendung brutaler Methoden, das Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit und der Angst, das die Abgeschobenen versp\u00fcren, werden in den Herkunftsl\u00e4ndern als Zeichen der Missachtung der einheimischen Bev\u00f6lkerung empfunden.
Diese arrogante Gleichg\u00fcltigkeit, mit der der Norden zu verstehen gibt, wie er mit Exilanten aus L\u00e4ndern umgeht, die von Konflikten oder Armut gezeichnet sind, macht im kollektiven Ged\u00e4chtnis die Erinnerung an Jahrhunderte lange Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Dem\u00fctigung durch die Kolonialregime lebendig. Sammelabschiebungen sch\u00fcren Ressentiments, Wut und Hass und werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Auflehnung und neuen Konflikten f\u00fchren.
Die Politik der Charterfl\u00fcge muss wegen der Bedrohung, die sie f\u00fcr die Abgeschobenen, die Demokratie und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gleicherma\u00dfen bedeutet, aufgegeben werden.
Wir fordern das Europ\u00e4ische Parlament auf, die Entscheidung des Rats der Europ\u00e4ischen Union zu verurteilen. Wir verlangen, dass dieser seine Entscheidung zur\u00fcckzieht.<\/div><\/div>
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Aufruf zur Unterschriftensammlung November 2003
Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat sich darauf geeinigt, die Praxis der Charterfl\u00fcge zur Abschiebung von Ausl\u00e4ndern auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Diese Entscheidung fiel, ohne die Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Parlaments abzuwarten. Wir wenden uns entschieden gegen dieses Vorgehen.
Wir lehnen solche Methoden zur Sammelabschiebung von Ausl\u00e4ndern ab, denn sie tragen dazu bei, dass sich Ansichten und Praktiken unkontrolliert ausweiten, die eine Bedrohung f\u00fcr die Achtung und die Integrit\u00e4t des Menschen und eine Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ischen Demokratien und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung darstellen.
Die Praxis der Sammelabschiebungen in Chartermaschinen f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Pr\u00fcfung der Einzelsituationen vernachl\u00e4ssigen und - durch die m\u00f6gliche Fehleinsch\u00e4tzung der Folgen der Abschiebung f\u00fcr den Einzelnen - die Institution des Asyls und die Grundrechte der Betreffenden verletzen. Ferner ist die Zwangsvollstreckung dieser Sammelr\u00fcckf\u00fchrungen nur unter Anwendung von Polizeimethoden und -techniken durchf\u00fchrbar, die jederzeit in Brutalit\u00e4t und Gewalt ausarten und zur Verletzung der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t oder gar zum Tod der Abzuschiebenden f\u00fchren k\u00f6nnen.
Neben dem Angriff auf die Menschenw\u00fcrde sind diese Charterfl\u00fcge das Symbol und die Festschreibung einer haupts\u00e4chlich auf Polizei- und Sicherheitsmethoden ausgerichteten europ\u00e4ischen Politik. Es ist Zeit, der politischen \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber deutlich zu machen, dass die Politik der immer sch\u00e4rferen Kontrollen in eine politische Sackgasse und zur Gef\u00e4hrdung der Demokratie f\u00fchrt.
Eine solche Politik ist kurzsichtig, denn das wirtschaftliche und demokratische Gef\u00e4lle zwischen Nord und S\u00fcd l\u00e4sst sich damit nicht verringern, und es ist illusorisch zu glauben, dass sich Einwanderungswillige und Asylsuchende durch Sicherheitsma\u00dfnahmen vom Streben nach besseren Lebensbedingungen oder von ihrer Suche nach einem Zufluchtsort abschrecken lassen.
Kurzsichtig ist diese Politik auch deshalb, weil der irrige Glaube an die Wirksamkeit polizeilicher Kontrollen - wie die stetige Verh\u00e4rtung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren bewiesen hat - zwangsl\u00e4ufig die Grundfreiheiten und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze aush\u00f6hlt. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Anwendung repressiver Ma\u00dfnahmen schrittweise zur Errichtung eines neuen, europaweiten Polizeiregimes f\u00fchrt.
Die Sammelabschiebungen sind verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr den Frieden. Das Symbol der Chartermaschinen, die die europ\u00e4ischen Regierungen als abschreckendes Signal gegen\u00fcber potenziellen Auswanderern verwenden, ist vor allem eine Dem\u00fctigung. Die Bilder von Dutzenden von Ausl\u00e4ndern, flankiert von ebenso vielen europ\u00e4ischen Polizisten, die zahlreichen Berichte \u00fcber die Anwendung brutaler Methoden, das Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit und der Angst, das die Abgeschobenen versp\u00fcren, werden in den Herkunftsl\u00e4ndern als Zeichen der Missachtung der einheimischen Bev\u00f6lkerung empfunden.
Diese arrogante Gleichg\u00fcltigkeit, mit der der Norden zu verstehen gibt, wie er mit Exilanten aus L\u00e4ndern umgeht, die von Konflikten oder Armut gezeichnet sind, macht im kollektiven Ged\u00e4chtnis die Erinnerung an Jahrhunderte lange Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Dem\u00fctigung durch die Kolonialregime lebendig. Sammelabschiebungen sch\u00fcren Ressentiments, Wut und Hass und werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Auflehnung und neuen Konflikten f\u00fchren.
Die Politik der Charterfl\u00fcge muss wegen der Bedrohung, die sie f\u00fcr die Abgeschobenen, die Demokratie und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gleicherma\u00dfen bedeutet, aufgegeben werden.
Wir fordern das Europ\u00e4ische Parlament auf, die Entscheidung des Rats der Europ\u00e4ischen Union zu verurteilen. Wir verlangen, dass dieser seine Entscheidung zur\u00fcckzieht.<\/div><\/div>
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