emmaus in köln

 

Ich bin auch Europäer

Erklärung unten genannter Initiativen anlässlich einer Tagung in Lampedusa

 

Wir sind BürgerInnen und europäische BürgerInnen, die an die Gestaltung einer

demokratischen Gesellschaft glauben, dazu befähigt, die grundlegenden

Menschenrechte zu garantieren, und zwar für alle Menschen, die auf ihrem

Gebiet leben.

 

Europa, das wir uns vorstellen ist ein kulturell offener Raum mit einer vielgestaltigen und dynamischen Identität, in der Lage, zwischen Mitgliedstaaten Beziehungen zu pflegen Drittländern grundsätzlich beidseitig zu respektieren, die besonderen kulturellen Verschiedenheiten anzunehmen, Freiheit und Grundrechte zu verbreiten, den Frieden zwischen den Völkern zu erhalten, die Prinzipien der Gleichberechtigung zu garantieren, alle Arten von Diskriminierung, Fremdenhass und Rassismus abzulehnen.

 

Die 33 Millionen Migranten, die in EU-Ländern leben, stellen 7% der gesamten

EU-Bevölkerung dar (503 Millionen). Jene EU-Migranten, die ein Drittel der

Bevölkerung darstellen, sind Ausländer, während 20,7 Millionen aus Drittländern

kommen und deren Nationalität haben, das macht 4,1 % der gesamten

europäischen Bevölkerung aus.

 

Obwohl die Vorteile von Migration weitgehend theoretisch anerkannt sind, wie

es in offiziellen Dokumenten beschrieben wird, hat sich die Europäische Union

bisher darauf konzentriert, ihre regulierende und legislative Aktivität , ihre

finanziellen Ressourcen von Migrationspraktiken gezielt auf vorbeugenden und

kontrollierende Migrationsflüsse zu lenken, sodass Folgendes in den Hintergrund

rückt:

 

Der Prozess von allgemeinen Aufnahmeregeln, von sozialer Inklusion von

Migranten, Asylbewerbern und 'Flüchtlingen, eines europäischen Programms für

die Integration von Drittländer-Staatsbürgern und das Programm über Migration

und Entwicklung.

 

Die "Zusammenarbeit" mit Drittländern zum Management von Migrationsrichtlinien, in dem Anregungen zum Kampf gegen illegale Immigration angeboten werden.

 

Die Unterschriften zu Bestimmungen auf EU- Ebene und bilaterale Verträge mit Drittländern hat dazu geführt, dass die Transit-Länder und ursprünglichen Migranten, die nach Europa geführt werden, bevorzugt werden.

Europäische Hilfe für die Entwicklung dieser Ländern hat vermehrt das

Unterzeichnen von Einvernehmlichkeiten für die Rückführung von außerregulären Migranten bedingt, die in Europa ankommen, und zurückverfolgt

werden von den Autoritäten der Zielländer.

 

Das Versagen dieser Migrationspolitik , das hauptsächlich auf die Sicherung von

Grenzen ausgerichtet ist, wird tragisch durch den Tod von Tausenden von

Migranten im Mittelmeer, und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an

Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Lokalitäten , in denen sie

festgehalten werden, (ausgebaut in einer Anzahl von Mitgliedstaaten und einigen

Nachbarländern) Anstatt eine "Festung Europa" zu verstärken mit Grenzen und Betonmauernmmit regulierenden und virtuellen Maßnahmen, was den Bewegungsfreiraummeinschränkt, ebenso das Recht, auszuwandern und das Recht auf Asyl,mziehen wir ein multikulturelles Europa vor, die aus den Prinzipien von 'Gerechtigkeit, Gastfreundschaft, Solidarität , soziale Inklusion, Beteiligung und garantierte Gleichberechtigung bestehen.

 

Das Recht auszuwandern und Asyl zu beantragen, wie beschrieben in der

Universellen Erklärung der Menschenrechte unbedingt muss erreicht werden.

EinwandererInnen/Migranten sollen dieselben Rechte genießen wie die

Einwohner und BürgerInnen der bewohnten Länder auf allen Schlüsselebenen in

der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Bildung.

 

In der momentanen Phase von wirtschaftlicher und sozialer Krise ist es wichtig,

dass die Europäische Union ihre Bemühungen verstärkt, alle Formen von Fremdenhass und Rassismus zu bekämpfen, gegen das erneute Auftreten von nationalistischen, populistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen anzugehen, welche das Thema der Migration dazu benutzen, ihre Daseinsberechtigung in der öffentlichen Meinung zu verstärken.

 

Das stellt eine Gefahr dar für die Bildung einer demokratischen , vereinten,

solidarischen und friedfertigen Gesellschaft.

 

Aus diesen Gründen sind wir verpflichtet, noch stärker in die Öffentlichkeit zu

treten, durch politische und kulturelle Kampagnen eine größere Öffentlichkeit zu

erreichen , politische Parteien und europäische Einrichtungen anzusprechen, um

dringendst eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik anzugehen.

Im Besonderen laden wir die Kandidaten für das nächste Europa- Parlament dazu ein, sich selbst verstärkt für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:

 

Ratifikation des Internationalen Übereinkommens vom 18.12.1990 „zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer

Familienangehörigen“

Auch 23 Jahre nach Auflage des Übereinkommens wurde dieses noch von keinem europäischen Land ratifiziert. Wir rufen die EU auf, die Konvention zu ratifizieren, um konsistente und umfassende Rahmenbedingungen auf gesellschaftlicher Ebene sicherzustellen, welche die Menschenrechte von Migranten und deren Familien garantieren.

 

Gewährleistung des Wahlrechts auf lokaler und europäischer

Ebene

Eine signifikante Anzahl der in Europa lebenden Bürger wird von der Möglichkeit

ausgeschlossen, aktiv am Gesellschaftsleben teilzuhaben.

Es bedarf dringend einer Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen

Gesetzgebungen im Bezug auf das Wahlrecht von nicht EU-Bürgern auf lokaler

und europäischer Ebene. Dies würde die ernsthafte Diskriminierung bei der

Ausübung des grundlegenden Rechts auf demokratische Teilhabe lösen.

 

Anerkennung der Staatsbürgerschaften in der EU

Ebenso dringend ist die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen

bezüglich des Erhalts der Staatsbürgerschaft in den Ländern des Aufenthalts.

Dies gilt auch für „Immigrationskinder“, welche in der EU geboren bzw. in

jungem Alter zugewandert sind und Schulen besuchen.

In diesem Fall bedeutet dies auch eine Förderung der Prinzipien der Gleichheit

und gesellschaftlichen Einbeziehung (Inklusion).

 

Sicherstellung des Rechts auf legale Einreise in die EU

Es bedarf dringend einer EU-weiten Strategie, welche es Frauen, Männern und

Kindern erlaubt, Europa legal zu erreichen ohne dabei ihre Leben zu gefährden.

Insbesondere wichtig sind:

A. Erweiterung und Harmonisierung der nationalen Gesetze bezüglich

der Arbeitsmigration.

B. Die Reform von Dublin III. Abschaffung des Zwangs, Asyl im Land

der ersten Ankunft in der EU beantragen zu müssen.

C. Die Schaffung geschützter Einreisewege für Menschen/Flüchtlinge

welche des Schutzes der Internationalen Gemeinschaft bedürfen.

 

Sicherstellung der persönlichen Freiheit und Schließung von

Abschiebehaftzentren

In allen EU-Ländern existieren Anstalten, in denen Migranten bis zu ihrer

Abschiebung inhaftiert sind. Diese geschlossenen und bewachten Strukturen

schränken die persönliche Freiheit der „Insassen“ ein.

Diese Zentren setzen Migranten einer unmenschlichen und entwürdigenden

Behandlung aus.

Die eilige Schließung dieser Formen von Haftanstalten ist unerlässlich!

 

Befreiung der öffentlichen Debatte von Xenophobie und Rassismus

Wir möchten die EU-Institutionen dringend bitten einen größeren Aufwand

bezüglich der Prävention, Überwachung und Lösung aller Formen von

Stigmatisierung, Diskriminierung und Anstiftung zu Rassismus gegen Migranten

und Minderheiten durch politische, institutionelle und mediale Personen zu

betreiben.

 

Initiative u.a. unterstützt von :

Caritas italia, ARCI, centro astalli, CGIL, Legambiente, Emmaus Italia, fcei, libera

Emmaus in Köln